Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Der Berichtszeitraum
Abriss des Inhalts
Zur Arbeitsweise
Anmerkungen zur Umschrift
Abkürzungsverzeichnis (Akronyme)
Teil I: Die Ukraine – Integrationspolitisches Niemandsland in Zwischeneuropa
Kapitel I.1 Die Ukraine – terra nullius
Kapitel I.2 Integrationskonkurrenz zwischen Brüssel und Moskau um die Ukraine
Kapitel I.3 Moskaus Führungsanspruch im postsowjetischen Raum
I.3.1 Die „privilegierten Interessen“ Russlands in der Ukraine
I.3.2 Selbstvergewisserung der Ukraine durch Abgrenzung gegen Russland
I.3.3 Die Krim – „der nächste Kriegsschauplatz“?
Russische Irredenta auf der Krim
Die russische Schwarzmeer-Flotte
Ein neuer „Krim-Krieg“ im XXI. Jahrhundert?
Kapitel I.4 Die Ukraine und Russland: „… füreinander nicht Ausland“
I.4.1 Russische und ukrainische Geschichtspolitik
Resowjetisierung des Geschichtsbildes
Die „UPA“ – „Helden“ oder „Banditen“?
Der „Holodomor“ – „Genozid“ am ukrainischen Volk oder sowjetische Tragödie?
I.4.2 Die russische Sprache: Vehikel der kulturellen Reintegrationspolitik Moskaus
I.4.3 Das Moskauer Patriarchat: Wiederherstellung der „spirituellen Einheit“
I.4.4 Ukrainer und Russen – mehr als Nachbarn
Russland und die Ukraine – eine geteilte Nation?
Das russisch-ukrainische Verhältnis in Meinungsumfragen
Kapitel I.5 Die deklarative „Europa-Politik“ der Ukraine
Kapitel I.6 Die ambivalente Ukraine-Politik der Europäischen Union
I.6.1 Die „Europäische Nachbarschaftspolitik“ – „Geopolitik“ der Europäischen Union?
Die Ukraine – im „Einfluss-Gürtel" der Europäischen Union
I.6.2 Die Ukraine-Politik der Europäischen Union – „Appeasement-Politik“ gegenüber Russland?
I.6.3 Abkommen über Assoziierung: Ein ukrainischer „Kriegsgewinn“
Integration der Ukraine in europäische Strukturen
Strategische Myopie
I.6.4 Die „Östliche Partnerschaft“: Ein Hindernis auf dem Wege der Ukraine in die EU
Die „Östliche Partnerschaft“ – eine Alternative zur Mitgliedschaft
Relativierung der Assoziierung
Die ÖP: „Nachbarschaft / Version 2.0“
I.6.5 Die Ukraine: ein „europäischer Staat“ oder nur ein „europäisches Land“?
Die deutsche Ukraine-Politik: Ziellos und unverbindlich
Die junge Ukraine – eine Last für die alten Mitglieder der „europäischen Familie“
Kapitel I.7 Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine: Das obsolete „euro-atlantische“ Integrationsprojekt der USA
I.7.1 Die Osterweiterung der NATO – ein Wortbruch
I.7.2 Die Ukraine vor der „offenen Tür“ zur NATO
I.7.3 Das georgische Abenteuer: Ein Rückschlag für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
Rücksicht oder Vorsicht?
Feindbild Russland in den „neuen Ländern“ der EU
Wiederaufnahme des Dialogs NATO – Russland
I.7.4 Bilateralisierung der militärischen Kooperation: USA – Ukraine
I.7.5 „Reset“ in den russisch-amerikanischen Beziehungen – „shift“ in der amerikanischen Ukraine-Politik?
Der „Moskauer Gipfel“ – ein „München II“?
„Change“ in der amerikanischen Ukraine-Politik?
I.7.6 Der NATO-Gipfel in Lissabon vom November 2010: Für die Ukraine bleibt die „Türe offen“
I.7.7 Die eventuelle NATO-Mitgliedschaft der Ukraine: Eine potenzielle „Bedrohung“ für Russland?
I.7.8 Aversion gegen die NATO in der ukrainischen Bevölkerung
Teil II: Die Innenpolitik der Ukraine: Demokratisches Chaos und autokratische Ordnung
Kapitel II.1 Die Präsidentschaft Wiktor Juschtschenkos: Eine „Zeit der Wirren“
II.1.1 Die „deformierte“ Verfassung von 2004: konstitutionelle Quelle des permanenten Kompetenzkonflikts in der exekutiven Doppelspitze
II.1.2 Post-revolutionäre Politik: Eine Tragikomödie
Diskreditierungskampagne des Präsidenten Juschtschenko gegen die Premierministerin Tymoschenko
II.1.3 Die politische „Rezeption“ des russisch-georgischen Krieges
Außenpolitik als Mittel der Innenpolitik
II.1.4 Der „parlamentarische Coup d’État“ vom 2. September 2008
Julija Tymoschenkos „Verschwörung“ mit Wiktor Janukowytsch
II.1.5 Bruch der „demokratischen Koalition“
II.1.6 Die – gescheiterte – Aufl ösung des Parlaments
II.1.7 Die „erweiterte demokratische Koalition“
II.1.8 Die Werchowna Rada – eine „Schaukampfbühne“
Die Profiteure des postsowjetischen „räuberischen Kapitalismus“: Beschützer der Armen und Schwachen
Legislative Kollusion der Kontrahenten
II.1.9 Die Mitschuld der Europäischen Union an der ukrainischen Misere
Kapitel II.2 Machtwechsel. Die Wahl des „regionalen“ Kandidaten Wiktor Janukowytsch zum Präsidenten
II.2.1 Wahlsieg nach fünfjähriger „Sperrfrist“
Das amtliche Wahlergebnis
Internationale Wahlbeobachtung: „… eindrucksvolle Demonstration einer demokratischen Wahl“
„Verteidigung des Sieges“ vor der Wahl
II.2.2 Nach der Niederlage Julija Tymoschenkos – kein „zweiter Maidan“
„Janukowytsch ist nicht unser Präsident“
Anfechtung der Wahl vor Gericht
II.2.3 Der erste Wahlgang: Vorgezogene Wahl des Premierministers durch das Volk?
II.2.4 Die Wahl: Kein Votum für den „Wechsel“
Abwahl des „orangenen“ Präsidenten Juschtschenko
Elektorale Teilung des Landes
II.2.5 Präsident Juschtschenkos persönlicher Wahlkampf gegen Julija Tymoschenko
Kapitel II.3 Die „Machtergreifung“ – autoritäre Restauration oder staatliche Rekonstruktion?
II.3.1 Ein „anderer“ Wiktor Janukowytsch?
II.3.2 „Gleichschaltung“ der Legislative
Nach der Präsidentschaftswahl ist vor der Parlamentswahl?
Coup de grâce für die „demokratische Koalition“
Eine „Große Koalition“ aus PR und BJuT?
Das Misstrauensvotum gegen die Regierung Tymoschenko
Der „Block Juschtschenko“ nach der Wahl – ein koalitionspolitisch wertvoller Scherbenhaufen
„Interpersonelle“ Koalitionsverhandlungen
Der „parlamentarische Staatsstreich“ vom 9. März 2010
Der „11. März“ 2010 – Janukowytschs Machtergreifung
II.3.3 Der „konstitutionelle Coup“ vom 30. September 2010: „Alle Macht“ – dem Präsidenten!
Usurpation der Macht
Die Verfassungslage aus Sicht der „Venedig-Kommission“
Kapitel II.4 „Gleichschaltung“ der Judikative
II.4.1 Die „Prokuratura“ – das lebendige Erbe der Sowjetunion
Viktor Pšonka – der persönliche „Prokuror“ des Präsidenten
II.4.2 Das „Justizreform-Gesetz“ vom 27. Juli 2010
Das „Oberste Gericht der Ukraine“ – systematische Marginalisierung
II.4.3 Der „Oberste Justiz-Rat“ – ein politisches Disziplinierungsorgan
II.4.4 Das Verfassungsgericht – ein „pro-präsidentiales“ Organ
II.4.5 Eine neue Verfassung – auf der Suche nach der „balance of power“
Die „Krawtschuk-Initiative“
Kapitel II.5 Die Lokal- und Regionalwahlen vom 31. Oktober 2010 – Die „Landnahme“ der Partei der Regionen
II.5.1 Die Ukraine auf dem Wege in den Ein-Parteien-Staat?
Die „Machtvertikale“: An der Basis breit verankert
Die „Partei der Regionen“ – nicht länger eine „Regionalpartei“
Die Wahl der Bürgermeister – parteipolitische „Persönlichkeitswahl“
Julija Tymoschenkos Partei „Bat’kivščyna“: Rückzug nach Wolynien
Der Wahlsieg der Partei „Freiheit“ in Galizien: Das Gespenst der Abspaltung
Die „Grenzmarken“ Bukowina und Transkarpatien: Sonderfälle
Die „Kommunistische Partei“: Reanimation im Donbass
Parteien „im Aus“
II.5.2 Die ersten Wahlen des Präsidenten Janukowytsch: „unter europäischen Standards“
Änderung des Wahlgesetzes: Legalisierung der Diskriminierung
Der Wahlkampf: Mobilisierung aller „administrativen Ressourcen“
Wahlfälschung – Erinnerung an das Jahr 2004
Fazit der internationalen Wahlbeobachtung: „Demokratische Regression“
„Besonderheiten der ukrainischen Demokratie“
II.5.3 Demokratische Rhetorik – autokratische Praxis
Kapitel II.6 Die Ukraine auf dem Wege in eine Präsidialdiktatur
II.6.1 Die Administration des „Regierenden Präsidenten“ Janukowytsch
„Effektive Regierung“ oder autoritäre Restauration?
Das Ministerkabinett – ein „ausführendes“ Organ der Präsidialadministration
Der Premierminister an der Kandare
Das Ministerkabinett – eine „Regierung sowjetischen Typs“
Die Kommunistische Partei – die „Opposition“ in der Regierungskoalition
„Lukaschenkisierung“ der Ukraine
II.6.2 Reformpolitik
„Kampf gegen die Armut“ – unglaubwürdige Rhetorik
„Bekämpfung der Korruption“ – Böcke zu Gärtnern
Sozialpolitische Reformen
Die administrative Reform: Das „Marionetten-Kabinett“
Wirtschaftliche Reformen – in wessen Interesse?
Wiktor Janukowytsch – Präsident aller Ukrainer oder „Präsident des Donbass“?
II.6.3 Die „SBU“: Die Nachfolge-Organisation des KGB in ihrem alten Element
Der Geheimdienst – ein neo-sowjetischer Glaubenswächter?
II.6.4 „Zensur ohne Zensoren“
„Zensur“ – ein Gespenst?
Die mediale Macht der Oligarchen – die „vierte Gewalt“ im Staate
„Gesellschaftlicher Rundfunk“ und „freedom of Information“: Feigenblätter
II.6.5 Siegerjustiz: Verfolgung politischer Gegner mit strafrechtlichen Mitteln
II.6.6 Hemmende Faktoren der restaurativen Dynamik?
Kapitel II.7 Präsident Janukowytsch: Retter der ukrainischen Staatlichkeit oder Statthalter der ukrainischen Oligarchie?
II.7.1 Die „effektive Regierung“: ein autoritäres Regime
II.7.2 Elektorale Demokratie – reale Oligarchie?
Das symbiotische Verhältnis von Politik und „Biznes“
Private Public Partnership à la Ukraine
II.7.3 Der ukrainische Geldadel
Kapitel II.8 Parlamentarische Opposition und außerparlamentarischer Protest
II.8.1 Julia Tymoschenko: Führerin einer un-„Vereinigten Opposition“
II.8.2 Die parlamentarische Opposition: Keine Alternative zur Regierung
II.8.3 Die Opposition im Widerstand
Das „Komitee Widerstand gegen die Diktatur“ (KOD)
II.8.4 Diadochenkämpfe nach Julija Tymoschenkos Verhaftung
Arsenij Jacenjuk – die neue „Nr. 1“ der Opposition?
II.8.5 Sozialer Protest – „unpolitischer“ Widerstand
Der „Majdan“ der Krämer: Aufstand der Basar-Händler gegen die Steuerreform
Der Protest der Afghanistan-Veteranen und Tschernobyl-„Liquidatoren“
II.8.7 Samtene Repression?
II.8.6 Die Missstimmung im Volk – politische „Popularität“ in Meinungsumfragen
Vertrauensschwund
Umfrage der International Foundation for Electoral Systems (IFES) im Juli 2011
Wählerschwund bei der „Sonntagsfrage“
II.8.9 Die Parlamentswahlen 2012: Aufstand des Wahlvolkes oder Besiegelung des autoritären Regimes
Das neue Wahlgesetz – Weichenstellung für den Sieg der Partei der Regionen
Die Opposition: Einigung oder Untergang
Endogene und exogene Spaltpilze
Kapitel II.9 Der „Tymoschenko-Prozess“
II.9.1 Die „Abrechnung“ mit Julija Tymoschenko – eine „Hexenjagd“
II.9.2 Der „Gas-Prozess“
Die „Straftat“: eine politische Regierungsentscheidung
Julija Tymoschenkos Richter: eine „Marionette“
Der „Show“-Prozess
II.9.3 Die „ukrainische Jeanne d’Arc“ – hinter Gittern
Die persönliche „politische Gefangene“ des Präsidenten Janukowytsch
Die Märtyrerin
Die „Kämpferin für Gerechtigkeit“ – von „ihrem“ Volk im Stich gelassen
II.9.4 Das „Auftragsurteil“ – und seine politischen Folgen
II.9.5 Die erste Berufungsverhandlung – der juristischen Farce zweiter Teil
II.9.6 Die „Anschlussverfahren“
II.9.7 Der „EĖSU-Fall“ – Sünden der Vergangenheit
Mord?
II.9.8 „Verdoppelung“ der Untersuchungshaft – die Verhaftung der Verhafteten
II.9.9 Die Ukraine – partiell ein „Un-Rechtsstaat“ in sowjetischer Tradition
Teil III Die Außenpolitik der Ukraine: Strategische Entscheidung zwischen europäischer und „eurasischer“ Integration
Kapitel III.1 Die „strategische Wahl“ der Ukraine: Assoziierung mit der Europäischen Union oder Integration in Putins „Eurasische Union“
III.1.1 Freihandelszone mit der Europäischen Union oder Zollunion mit der Russländischen Föderation?
III.1.2 Das „tiefe und umfassende“ Freihandelsabkommen
Zwiespältige Einstellung der ukrainischen Wirtschaft zu freiem Handel mit der EU
Zähe Verhandlungen mit der EU
III.1.3 Der (Waren-)Handel der Ukraine
III.1.4 Trilaterale Zollunion und „Einheitlicher Wirtschaftsraum“ – Moskaus eurasisches Integrationsprojekt
Einladung aus Moskau
Unionsstaat à la Belarus: außerhalb jeder Diskussion
Zollunion mit Russland oder Freihandel mit der EU – die Meinung von Wissenschaftlern
Freihandelsabkommen der GUS – ein neuer Anlauf
Putins Vision: Die „Eurasische Union“
III.1.5 Der „Charkow Deal“ – Rabatt auf den Gaspreis für ein „Stück lokaler Souveränität“
III.1.6 Wirtschaftliche „Wiedervereinigung“ der Ukraine mit Russland?
Kapitel III.2 Die „nationalen Interessen“ der Ukraine – Kiews Schutzschild gegen Moskaus Ansprüche
III.2.1 Präsident Janukowytsch – „nicht am Zügel Russlands“
Russisch-ukrainische Wiederannäherung
III.2.2 „Charkow“ – die Grenze der Annäherung an Russland
Kapitel III.3 „Euro-Pragmatik“ statt „Euro-Romantik“
III.3.1 Der neue Kurs: nicht klar erkennbar
Das wahre Ziel – die überholte „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“?
Kapitel III.4 Eine neue Ukraine-Politik der Europäischen Union?
III.4.1 Artikel 49 VEU – die Initiative des Europäischen Parlaments
III.4.2 Stand der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine
III.4.3 Energietransit – im Zentrum des Interesses der EU an der Ukraine
III.4.4 Das 14. EU-Ukraine Gipfeltreffen vom 22. November 2010 in Brüssel
III.4.5 Freie Fahrt nach „Schengenland“
III.4.6 Assoziierung und Demokratie – nur ein rhetorisches Junktim?
III.4.7 Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zur Europäischen Union – keine allgemeine Begeisterung
Kapitel III.5 Die Ukraine – eine eigenständige „geopolitische“ Entität in Europa?
III.5.1 Die Ukraine – die „Dritte Macht“ in Europa?
Die „neue Rus’“ – ukrainische Großmachtphantasien
III.5.2 „Blockfreiheit“ zwischen NATO und ODKB
Eine neue Strategie der nationalen Sicherheit der Ukraine
III.5.3 Eine „multi-vektoriale“ Außenpolitik?
Die USA – der „dritte Vektor“
Partner China – eine strategische Hoffnung
Kapitel III.6 Die ukrainische Wirtschaft – keine Basis für eine „Dritte Macht“ in Europa
III.6.1 Die ukrainische Wirtschaftsleistung
Indizes für Entwicklung: Plätze auf den unteren Rängen
Die Wirtschaftsleistung der Ukraine im Vergleich
Das reale Wachstum der ukrainischen Wirtschaft
Die industrielle Produktion der Ukraine: Gewinnträchtige sowjetische Industrie-Dinosauriern
Der Außenhandel – chronisches Defi zit
III.6.2 Die Ukraine im Sog der globalen Krise 2008 / 2009
Der wirtschaftliche Aufschwung vor der Krise
Der externe Schock
Das Krisenmanagement der Regierung Tymoschenko
Der Internationale Währungsfonds – Retter in der Not
Erholung von der Krise
III.6.3 Die staatlichen Finanzen
Die Ukraine: too big to fail? Die Auslandsverschuldung
Der staatliche Haushalt 2012
III.6.4 Die Aussichten: Unausgeschöpftes Potenzial
Heilsame Krise
„Überholen ohne einzuholen“
Ausländische Direktinvestitionen – widrige Verhältnisse
EU-integrierte Entwicklung oder eurasische Abkoppelung
Kapitel III.7 Die europäische Dimension der ukrainischen Innenpolitik
III.7.1 Das Europäische Parlament und der Europarat: Schauplätze inner-ukrainischer Auseinandersetzungen
Zuflucht der Opposition in Brüssel und Straßburg
Parteien-Twinning
III.7.2 Die Ukraine-Resolution des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010
Sieg der ukrainischen Diplomatie oder „Sieg der politischen Vernunft“?
Der Europarat: Diplomatische Ambivalenz der PACE-Resolution vom 5. Oktober 2010
III.7.3 Der „Tymoschenko-Prozess“: Internationaler Protest
Julija Tymoschenko in Haft: Eine Welle diplomatischer „Besorgnis“
Implizit mitangeklagt: Wladimir Putin
Offizielle Sprachregelung: „Alles rechtens“
III.7.4 Das ukrainische Dilemma der Europäischen Union
(Geo-)politische Interessen versus demokratische Werte
Die ukrainische Opposition – im Zwiespalt
Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 – ein Fraktionen-Kompromiss
III.7.5 Die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine in der Krise
Verhandlungen unter Vorbehalt
Keine „europäische Perspektive“ in der Präambel des Assoziierungsabkommens – eine Sollbruchstelle?
III.7.6 Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Sackgasse
„Entkriminalisierung“ – eine Lösung der Beziehungskrise EU-Ukraine?
Trennung von wirtschaftlicher Integration und politischer Assoziierung
III.7.7 Das Gipfeltreffen EU-Ukraine vom 19. Dezember 2011: Ein freudloses Ereignis
Abschluss der Assoziierungsverhandlungen – Verkündung in gespannter Atmosphäre
Der Assoziierungsprozess an einem toten Punkt
Die Paraphierung des Assoziierungsabkommens – ein „Vorschuss“ der EU auf „gerechte“ Parlamentswahlen
Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens – ein wirksamer Hebel der Europäischen Union?
III.7.8 Die Resolution des Europarates vom 26. Januar 2012 – klare Worte
III.7.9 Die Ukraine unter Präsident Janukowytsch – eine dauerhafte Herausforderung für die Europäische Union
Die Parlamentswahlen im Oktober 2012 – der „Lackmustest“
Der Stellvertretende Generalstaatsanwalt Kuz’min: Julija Tymoschenkos „Rufmörder“
Hämatome – Julija Tymoschenkos Waffen in der Gefangenschaft
Politischer Boykott der UEFA EM „Euro-2012“ in der Ukraine
Die Ukraine-Resolution des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2012: Janukowytschs „politische Gefangene“
Die Taktik des Regimes Janukowytsch: Hinhaltender Widerstand
Plädoyer für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
Teil IV Das größere Europa – Die paneuropäische Synthese
Kapitel IV.1 Der Weg der Ukraine in die Europäische Union – über Moskau nach Brüssel?
Russland – das „andere Europa“
EU-Mitgliedschaft Russlands?
Die Abhängigkeit der Beziehungen der EU zur Ukraine von den Beziehungen der EU zu Russland
Kapitel IV.2 Verflechtung versus Eindämmung: Die Russlandpolitik der Europäischen Union
IV.2.1 Die USA und Russland: Neuauflage der „containment policy“
IV.2.2 Die EU und Russland: Modernisierungspartnerschaft
„Engagement“ statt „containment“
Modernisierung: das russische Staatsziel
Energie-„Kooperation“? Konträre Interessen
Kapitel IV.3 Russlands Rolle in Europa – Moskaus paneuropäische Initiativen
IV.3.1 Die Putin-Initiative: Ein Freihandelsraum „von Lissabon bis Wladiwostok“
IV.3.2. Die Medwedew-Initiative: Eine „Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok“
Eine „paneuropäische Architektur“ für Sicherheit und Verteidigung
„Vertrag über die europäische Sicherheit“ – Der Entwurf des russischen Präsidenten Medwedew
Europäische Verteidigungsgemeinschaft – die militärische Integration der EU
Die Sicherheit der Ukraine in einer gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur
IV.3.3 Ein Sicherheitsbündnis der „Nördlichen Hemisphäre“
Der „Korfu-Prozess“
Das „Meseberg-Memorandum“
„Northern Hemisphere Security Treaty Organization“
Die „Euro-Atlantic Security Initiative“
Kapitel IV.4 Die europäische Funktion der Ukraine
IV.4.1 Die politisch-kulturelle „Europäische Kontinentalwasserscheide“
IV.4.2 Überwindung der Teilung der Ukraine – Paradigma für die Überwindung der Teilung Europas
Die Ukraine – „Transit-Land für europäische Werte
Die Ukraine als „gesamteuropäischer Faktor“
„Basis und Überbau“ einer paneuropäischen Architektur
IV.4.3 Die Europäsche Union in der Pflicht: Eine andere Ukraine-Politik
Kapitel IV.5 EU-Mitgliedschaft der Ukraine – die paneuropäische Synthese
Interessen-Ausgleich mit Russland
Ein „Größeres Europa“ gegen globale Herausforderungen
Literaturverzeichnis
Medien
Zitierte Literatur