∎ Die Bundesregierung wie auch der Bundestag stehen in der kommenden Legislaturperiode vor der Notwendigkeit, die Reichweite deutscher Ver-antwortung in der Weltpolitik neu zu bestimmen. Ohne eine Bestands-aufnahme, wie sich die internationale Arena verändert hat und welcher Wandel darüber hinaus geboten ist, können die Handlungspotentiale deutscher Außenpolitik nicht sachgerecht beurteilt werden.
∎ Internationale Machtverschiebungen, Positionsverluste des Westens, wachsender Autoritarismus, Schwächung multilateraler Institutionen und drängende globale Probleme wie der Klimawandel – all diese Her-ausforderungen erfordern eine Neuaufstellung deutscher Außenpolitik. Dabei gilt es die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit, aber auch die gegebenen Handlungsspielräume richtig einzuschätzen. Ziele wie Priori-täten sollten sich daran orientieren.
∎ Deutsche Außenpolitik steht in einem sich verschärfenden Wettbewerb um internationalen Einfluss und die Deutungshoheit über Normen und Werte. In den einzelnen Feldern auswärtigen Handelns ist dieser Wett-bewerb unterschiedlich ausgeprägt. Daher kann deutsche Präsenz in der internationalen Politik nur wirkungsmächtig sein, wenn die Ressourcen der involvierten Ressorts zusammengeführt werden.
∎ Im außenpolitischen Entscheidungsprozess müssen Freiräume für voraus-schauende und mittelfristige Ansätze geschaffen werden. Auf diese Weise kann es gelingen, die Neigung zu Ad-hoc-Entscheidungen auszugleichen und ein vorwiegend reaktives Verhaltensmuster zu vermeiden.
∎ Deutschlands Außenbeziehungen müssen an belastbaren Partnerschaften und neuen Formen der Verantwortungsteilung in den verschiedenen Politikfeldern ausgerichtet sein. Wie dabei auftretende Zielkonflikte zu regeln sind, kann nur in einer offenen und transparenten Diskussion aus-gehandelt werden.
Author(s): Günther Maihold, Stefan Mair, Melanie Müller, Judith Vorrath, Christian Wagner (eds.)
Series: SWP Studie; 2021/15
Publisher: Stiftung Wissenschaft und Politik
Year: 2021
Language: German
Pages: 130
City: Berlin
Tags: Deutschland, Außenpolitik
5 Einleitung. Deutsche Außenpolitik im Wandel:
Unstete Bedingungen, neue Impulse
Günther Maihold / Stefan Mair / Melanie Müller /
Judith Vorrath / Christian Wagner
ANPASSUNGSWANDEL 13 Zeit für Diplomatie:
Das Modell eines neuen Mächtekonzerts als
Stichwortgeber für Deutschland
Barbara Lippert
17 Auf Deutschland kommt es an.
Berlin muss Mitführung übernehmen
für ein Europa mit globaler Gestaltungsmacht
Eckhard Lübkemeier 21 Deutsche globale Gesundheitspolitik. Für eine nachhaltigere Ausrichtung
Susan Bergner / Maike Voss
25 Die EU auf dem Weg zu einer Fiskalunion?
Peter Becker 29 Die EU im Spannungsfeld zwischen
innerer Sicherheit und Rechtsgemeinschaft
Raphael Bossong
33 Konflikte in Europas erweiterter südlicher
Nachbarschaft. Angepasste Konzepte für die
Konfliktbearbeitung gefragt
Hürcan Aslı Aksoy / Muriel Asseburg / Wolfram Lacher
37 Das Eckpunktepapier zur Zukunft der Bundeswehr:
Notwendige Anpassung an sicherheitspolitische
Herausforderungen
Florian Schöne
41 Maritime Wahl: Indo-pazifische versus
arktisch-nordatlantische Prioritäten
Michael Paul / Göran Swistek
45 Schwieriges Verhältnis zu Moskau. Deutsche
Russlandpolitik muss weiter justiert werden Sabine Fischer
49 Eine alternative »Ein China«-Politik Hanns Günther Hilpert / Angela Stanzel
53 Den Worten Taten folgen lassen:
Außenpolitik gegenüber Afrika und Lateinamerika
Denis M. Tull / Claudia Zilla
IDENTITÄTSBEZOGENER WANDEL 59 Multilateralismus und Partnerschaft in der
deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Hanns W. Maull 63 Nachhaltigkeitsaußenpolitik Marianne Beisheim / Felicitas Fritzsche
66 Diplomatie für das 21. Jahrhundert. Sechs praktische Vorschläge
Volker Stanzel
70 Hybride Bedrohungen und die Außen- und Sicherheitspolitik der EU Annegret Bendiek / Raphael Bossong
74 Auf dem Weg zu einer internationalen Politik demokratischer Resilienz
Günther Maihold
78 Build Back Better global denken:
Strategien aus dem Globalen Süden stärken
Christina Saulich / Svenja Schöneich
GESTALTUNGSWANDEL
85 Klimaziele und Energiepolitik außenpolitisch stärker gestalten
Susanne Dröge / Kirsten Westphal
89 Deutsche und europäische Asyl- und Migrations-
politik: Vom Krisenmodus zur vorausschauenden
Gestaltung Steffen Angenendt / Nadine Biehler / Nadine Knapp /
Anne Koch / Amrei Meier
93 Zwischen Krieg und Frieden: Ansätze für ein
schärferes Profil Deutschlands in der Krisen-
prävention in Subsahara-Afrika
Melanie Müller / Judith Vorrath
97 Abrüstung, Nichtverbreitung und nukleare Teilhabe.
Deutschlands europäische und globale Verantwortung
Wolfgang Richter
101 Ein Club demokratischer Marktwirtschaften als
Antwort auf Chinas Rückzug in die Binnenwirtschaft? Heribert Dieter 105 Nach- und Neujustierung der deutschen Europapolitik
Sabine Riedel 109 Umdenken und Umkehr: Deutschlands Sicherheits-
politik braucht eine mentale und materielle Ertüch-
tigung
Eckhard Lübkemeier / Oliver Thränert
PARTNERBEZOGENER WANDEL
115 Die europäische Sicherheitsordnung in einer
geopolitischen Welt
Markus Kaim / Ronja Kempin
119 Deutsche Amerikapolitik: Mehr Selbstbewusstsein und mehr Selbständigkeit
Johannes Thimm 123 Partner oder Rivalen?
Vom Umgang mit autoritären Mächten
Stefan Mair
127 Am Ball bleiben: Deutsche Indo-Pazifik-Politik Alexandra Sakaki / Gudrun Wacker / Christian Wagner
131 Anhang
