Die PKK ist keine terroristische Organisation: Eine Auswahl von Stellungnahmen zum Grundsatzurteil des Kassationshofs in Brüssel vom Januar 2020

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Unter dem Titel „Die PKK ist keine terroristische Organisation“ ist eine Broschüre erschienen, die vom Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. und dem Verein für Demokratie und Internationales Recht e.V. (MAF-DAD) herausgegeben wurde. In ihr setzen sich verschiedene Autoren schwerpunktmäßig mit dem Urteil des Kassationshofes in Brüssel vom 28. Januar dieses Jahres auseinander, in dem festgestellt wird, dass die PKK nicht als terroristische Organisation, sondern als eine bewaffnete Konfliktpartei gemäß dem internationalen Völkerrecht anzusehen ist. Aber auch die Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Streichung der PKK von der EU-Terrorliste werden angesprochen. In ausgewählten Beiträgen wird der Themenkomplex sowohl aus juristischer, völkerrechtlicher als auch politischer Sicht ausführlich dargestellt.

Edition: 2. Auflage
Publisher: AZADÎ; MAF-DAD
Year: 2022

Language: German
Pages: 55
Tags: Partiya Karkerên Kurdistan

Vorwort 4
Wie kam es zu den Urteilen zugunsten der PKK und wie funktioniert die „Terror“-Liste? – Interview mit Rechtsanwalt Jan Fermon, Brüssel 8
Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof zur PKK-Einstufung – ANF / AZADÎ, März 2022 16
Die PKK vor Gericht – Prof. Dr. Norman Paech 18
Die PKK als Konfliktpartei in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt – Rechtsanwalt Dr. Lukas Theune 32
Eine kleine Revolution in der europäischen Rechtsprechung – Interview des „Kurdistan-Reports“ mit Rechtsanwalt Mahmut Şakar 38
„Weniger denn je ein Terror-, sondern ein politisches Problem“ – Interview von Dilan Karacadağ („junge welt“) mit Dr. Rolf Gössner Gössner 46
Zu den Autoren 53