∎ Unter Präsident Donald J. Trump und seiner »America First«-Politik ist die Haltung der USA gegenüber multilateralen Institutionen und Prozessen ablehnender und aggressiver geworden. Dies erschwert die Bemühungen Deutschlands um eine starke regelbasierte internationale Ordnung.
∎ Völkerrechtliche Erwägungen spielen für Präsident Trump bei vielen wichtigen außenpolitischen Entscheidungen keine Rolle. Das aktuelle Vorgehen der USA im Hinblick auf den Nahostkonflikt offenbart dies besonders deutlich.
∎ Auch in anderen Zusammenhängen zeigt sich, dass die USA unter Präsident Trump keinen besonderen Wert darauf legen, sich zu völker-rechtlichen Aspekten ihrer Politik zu äußern. Wo die Legitimität außen-politischen Handelns in Frage steht und idealerweise mit dem Verweis auf völkerrechtliche Normen und Prinzipien untermauert werden sollte, beruft sich die Trump-Administration meist allein auf nationale Inte-ressen.
∎ Vor diesem Hintergrund fällt es Rivalen wie China und Russland leichter, das Verhalten der USA gerade in Fragen von Souveränität, Intervention und militärischer Gewaltanwendung juristisch substantiiert zu kritisie-ren. Umgekehrt werden es die USA künftig schwerer haben, ebendiese Staaten für illegale Handlungen in die Schranken zu weisen und dabei als glaubwürdiger Verfechter des Völkerrechts aufzutreten.
Author(s): Christian Schaller
Series: SWP Studie; 2019/27
Publisher: Stiftung Wissenschaft und Politik
Year: 2019
Language: German
Pages: 40
City: Berlin
5 Problemstellung und Schlussfolgerungen
7 »America First« als Leitprinzip der Außenpolitik unter Präsident Trump
8 Die Souveränität der USA als oberste Priorität
8 Trumps Sicht auf Multilateralismus
9 Die Rivalität mit China und Russland als primäre Herausforderung
11 Abkehr von multilateralen Institutionen und Prozessen
11 Rückzug aus Absprachen, Verträgen und Organisationen
12 Zurückweisung internationaler Gerichtsbarkeit
13 Das Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
15 Der Nahostkonflikt
15 Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels
18 Anerkennung israelischer Souveränität über die Golanhöhen
19 Der angekündigte Friedensplan für den Nahen Osten
19 Die völkerrechtliche Bewertung israelischer Siedlungen im Westjordanland
21 Die Konfrontation mit dem Iran
21 Reaktivierung der Sanktionen
23 Cyber-Operationen der USA
24 Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus
24 Militäreinsätze
25 Guantanamo
27 Das Vorgehen gegen das Assad-Regime in Syrien
27 Militärschläge gegen das Assad-Regime
29 Sicherung und Kontrolle syrischer Ölfelder
31 China und Russland in der »westlichen Hemisphäre«
31 Trump und die Monroe-Doktrin
32 Schauplatz Venezuela
34 Übergreifende Beobachtungen und perspektivische Überlegungen
36 Abkürzungen
