∎ Georgien, Armenien und Aserbaidschan bilden einen Teil des EU-Kooperationsraums der Östlichen Partnerschaft. Europäische Außen-politik ermuntert und unterstützt die Partnerstaaten dabei, ihre Regie-rungsführung (governance) zu verbessern.
∎ Für die Bewertung, wie gut das gelingt, spielt das Thema Korruption und ihre Bekämpfung eine gewichtige Rolle. In keinem anderen Teil Osteuropas und Eurasiens klafften das Ausmaß der Korruption und die Bilanz der Gegenmaßnahmen so weit auseinander wie im Südkaukasus.
∎ Unter den postsowjetischen Staaten hat nur Georgien seine Position in der Korruptionsstatistik seit Mitte der 2000er Jahre nachhaltig verbessert. Auf dem Korruptionswahrnehmungs-Index von Transparency Inter-national liegt es weit vor seinen Nachbarn, doch seine Reformbilanz wird in den letzten zwei Jahren von heftigen innenpolitischen Querelen gefährdet.
∎ In Armenien leitete die Samtene Revolution im Frühjahr 2018 den Sturz der Republikanischen Partei ein. Unter deren Herrschaft hatte sich in zwei Jahrzehnten eine Oligarchie etabliert, und die Korruption blühte. Die neue Führung unter Premierminister Nikol Paschinjan erklärte Korruptionsbekämpfung zur Priorität für den politischen Neustart.
∎ Aserbaidschan weist das höchste Ausmaß an Korruption auf. Seine »Beamtenoligarchie« bildete bislang eine machtvolle Verbindung zwi-schen Staat und Wirtschaft. 2019 sagte Präsident Ilham Alijew Schatten-wirtschaft und Korruption den Kampf an und ersetzte einige langjährige Regierungsmitglieder. Experten bezweifeln allerdings, dass damit ein politischer Systemwandel in die Wege geleitet wurde.
Author(s): Uwe Halbach
Publisher: Stiftung Wissenschaft und Politik
Year: 2020
Language: German
Pages: 38
City: Berlin
Problemstellung und Schlussfolgerungen
Korruption und Korruptionsbekämpfung im Südkaukasus
Der Südkaukasus als »Region« politischer Kontraste
Korruption gilt vielen als typisch für den Kaukasus, doch Georgien hat dieses Klischee teilweise entkräftet.
Georgien als krisenanfälliges »Musterland«
Die Oligarchen oder der Oligarch und Strippenzieher?
In Georgien wird heftig darüber gestritten, ob Bidsina Iwanischwili, reichster Mann des Landes, die Vereinnahmung des Staates betreibt.
Entwicklung unter der Regierung des Georgischen Traums
Die EU, mit der Georgien im Assoziierungsprozess steht, betont Justizreformen und die Unabhängigkeit der Judikative als Priorität.
Die politischen Gräben, die sich auftun, bedrohen Georgiens Image als Reformstaat.
Armenien im Neustart-Modus
Schon kurz nach der Samtenen Revolution behauptete die neue Führung, sie habe die Korruption beseitigt.
Oligarchie im Umfeld der Republikanischen Partei
Korruptionsbekämpfung
Von Korruption betroffene Sektoren
Korruption bei öffentlichen Ausschreibungen verursachte hohe Verluste bei den Staatseinnahmen.
Erfolge und Probleme beim Neustart
Probleme auf dem Reformweg zeigten sich vor allem im Justizsektor, besonders im Streit zwischen dem Premier und dem Verfassungsgericht.
Aserbaidschan: Korruption im Rentierstaat
Aserbaidschan hält an seiner Präsidialautokratie fest, während Georgien und Armenien sich von präsidialen Herrschaftssystemen abwenden.
Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz lassen in Aserbaidschan sehr zu wünschen übrig.
Bürokratische Oligarchie
»Kaviardiplomatie« und »aserbaidschanischer Waschsalon«: Ausstrahlung von Korruption nach außen
Mit seiner Außenpolitik korrumpierte Aserbaidschan auch den Europarat.
Ansagen zur Korruptionsbekämpfung und neuerliche Reformsignale
Im Jahr 2019 schien sich ein politisches Tauwetter abzuzeichnen, doch die Parlamentswahl von 2020 sorgte für Ernüchterung.
Ausblick
Abkürzungsverzeichnis
