Das "Ermächtigungsgesetz" vom 24. März 1933

Die Annahme des sogenannten Ermächtigungsgesetzes durch den Reichstag am 23. März 1933 bedeutete eine entscheidende Etappe der nationalsozialistischen Machtergreifung und Machtbefestigung. Allerdings hatten bereits die Notverordnungen Hindenburgs vom 28. Februar den permanenten Ausnahmezustand begründet und eine weitaus stärkere Zäsur auf dem Wege vom Rechtsstaat zum Polizeistaat markiert. Aber erst die Mehrheitsentscheidung des am 5. März gewählten Reichstags brachte den von den neuen Machthabern erstrebten Erfolg. Goebbels' Notiz vom 24. März: »Jetzt sind wir auch verfassungsmäßig die Herren des Reiches« (Nr. 30), umschreibt den Triumph der NS-Führung, die die parlamentarische Hürde unerwartet leicht hatte nehmen können. Hitler zeigte sich darüber im Reichskabinett »unendlich glücklich« (Nr. 31). Die präsidialstaatliche Entwicklung und Notverordnungspolitik der voraufgegangenen Jahre hatte einer Gewöhnung an Ermächtigungsgesetze Vorschub geleistet. Jedoch schufen erst die in der Zeit vom 30. Januar bis zum 23. März 1933 erlassenen 20 Notverordnungen auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung die »machtpolitischen Voraussetzungen für die pseudoparlamentarische Legalisierung der Diktatur« (K. D. Bracher) im Gesetz vom 24. März, das der »Behebung der Not von Volk und Reich« dienen sollte. Die Abgeordneten der bürgerlichen Mittelparteien waren sich der Bedeutung ihres Votums bewußt (Nr. 22, 26). Auch wenn ihre formale Legalisierung der nationalsozialistischen Herrschaft die seit dem 28. Februar bestehenden Machtverhältnisse nicht veränderte, trug sie dennoch dazu bei, den wahren Charakter des Regimes zu verschleiern, das sich der Staffage der parlamentarischen Szenerie geschickt bedient hatte (Nr. 24, 26). Die Quellen lassen erkennen, wie zielstrebig Hitler das Ermächtigungsgesetz ansteuerte und welchen Wert er dem Votum der Zentrumsfraktion beimaß (Nr. 9). Deren interne Erörterungen können besonders dicht belegt werden (Nr. 19, 21, 22, 39a-c, 4oa-b). Daneben kommen - mit Ausnahme der NSDAP, deren Intentionen in den Kabinettsprotokollen und in Hitlers Reden Ausdruck finden (Nr. 24, 26) - Vertreter derjenigen Parteien zu Wort, die ebenfalls dem Ermächtigungsgesetz zustimmten: Deutschnationale Volkspartei (Nr. 7 4oe), Bayerische Volkspartei (Nr. 26), Staatspartei (Nr. 26, 39d-f, 40c-d), Volksdienst/Evangelische Bewegung (Nr. 26, 39g-h), Deutsche Bauernpartei und Deutsche Volkspartei; die beiden letztgenannten Gruppen mit jeweils zwei Abgeordneten verzichteten allerdings im Reichstag darauf, ihr Votum zu begründen. Es folgt die Stellungnahme der Sozialdemokratischen Fraktion, die bei Ausschluß der 81 KPD-Abgeordneten von der Teilnahme an der Reichstagssitzung als einzige das Gesetz abgelehnt hat (Nr. 26, 391-k, 4of-i), allerdings am 17. Mai 1933 einer außenpolitischen Erklärung Hitlers zustimmte. Anschließend gelangen Stellungnahmen von Abgeordneten und Politikern aus späteren Jahren zum Abdruck (Nr. 39, 40). Die Auszüge aus juristischen Kommentaren (Nr. 34) beschränken sich auf wenige Zeugnisse von 1933/34 u n d stellen eine verkürzte Auswahl dar. Die Wiedergabe der Texte erfolgt wortgetreu, wobei die Schreibweise modernisiert wurde. Sperrungen oder Unterstreichungen im Original sind durch Kursivsatz hervorgehoben.