In Deutschland findet gerade eine intensive
politische Debatte über die Ausrichtung der
Außenpolitik des Landes statt. Wenn man die
Umfragedaten vom Herbst 2021 mit denen
von Juni 2022 vergleicht, so zeigt sich, dass
die öffentliche Meinung in diesem Jahr eine
robustere Verteidigungspolitik befürwortet,
was eine Erhöhung des Militärhaushaltes miteinschließt.
Außerdem trifft eine potenzielle
EU-Mitgliedschaft der Ukraine sowie das visionäre
Konzept einer europäischen Armee auf
immer mehr Unterstützung.
– Die Öffentlichkeit befürwortet die »Zeitenwende
«-Politik der Regierung, bei der die Militärausgaben
des Landes erhöht und die Ukraine
weiterhin unterstützt wird. Die Bürger:innen
des Landes sind außerdem bereit, Einbußen
bei ihrem Lebensstandard hinzunehmen, um
verschiedene Formen der Abhängigkeit von
Russland zu reduzieren.
– Die »Zeitenwende« hat Deutschland nicht in
ein vollkommen anderes Land verwandelt,
denn die öffentliche Meinung hält weiterhin
an Pragmatismus und Pazifismus fest. Die
Skepsis gegenüber militärischen Mitteln hat
sich seit Beginn des Krieges sogar verstärkt.
Eine werteorientierte Außenpolitik wird zwar
von den Wähler:innen der Grünen unterstützt,
in der breiten Öffentlichkeit überwiegt jedoch
ein interessenorientierter, pragmatischer Ansatz,
der darauf abzielt, auch mit Ländern zu
kooperieren, die nicht dieselben politischen
Ansichten vertreten. Für eine überwältigende
Mehrheit der Befragten hat der Frieden weiterhin
hohe Priorität.
– Die Meinungsunterschiede zwischen den Bürger:
innen in Ost- und Westdeutschland sowie
zwischen den Anhänger:innen verschiedener
politischer Parteien sind offenkundig zutage.
Dies könnte die Formulierung gemeinsamer
politischer Regierungspositionen erschweren,
wenn Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern
— der SPD, den Grünen und der FDP
— herrscht.
Author(s): Alexandra Dienes, Christos Katsioulis
Publisher: Friedrich-Ebert-Stiftung
Year: 2022
Language: German
Pages: 13
City: Wien
Tags: Russisch-Ukrainischer Krieg, Deutschland, öffentliche Meinung