Zeitenwende : Russlands Krieg als Wendepunkt in der öffentlichen Meinung Deutschlands

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In Deutschland findet gerade eine intensive politische Debatte über die Ausrichtung der Außenpolitik des Landes statt. Wenn man die Umfragedaten vom Herbst 2021 mit denen von Juni 2022 vergleicht, so zeigt sich, dass die öffentliche Meinung in diesem Jahr eine robustere Verteidigungspolitik befürwortet, was eine Erhöhung des Militärhaushaltes miteinschließt. Außerdem trifft eine potenzielle EU-Mitgliedschaft der Ukraine sowie das visionäre Konzept einer europäischen Armee auf immer mehr Unterstützung. – Die Öffentlichkeit befürwortet die »Zeitenwende «-Politik der Regierung, bei der die Militärausgaben des Landes erhöht und die Ukraine weiterhin unterstützt wird. Die Bürger:innen des Landes sind außerdem bereit, Einbußen bei ihrem Lebensstandard hinzunehmen, um verschiedene Formen der Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. – Die »Zeitenwende« hat Deutschland nicht in ein vollkommen anderes Land verwandelt, denn die öffentliche Meinung hält weiterhin an Pragmatismus und Pazifismus fest. Die Skepsis gegenüber militärischen Mitteln hat sich seit Beginn des Krieges sogar verstärkt. Eine werteorientierte Außenpolitik wird zwar von den Wähler:innen der Grünen unterstützt, in der breiten Öffentlichkeit überwiegt jedoch ein interessenorientierter, pragmatischer Ansatz, der darauf abzielt, auch mit Ländern zu kooperieren, die nicht dieselben politischen Ansichten vertreten. Für eine überwältigende Mehrheit der Befragten hat der Frieden weiterhin hohe Priorität. – Die Meinungsunterschiede zwischen den Bürger: innen in Ost- und Westdeutschland sowie zwischen den Anhänger:innen verschiedener politischer Parteien sind offenkundig zutage. Dies könnte die Formulierung gemeinsamer politischer Regierungspositionen erschweren, wenn Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern — der SPD, den Grünen und der FDP — herrscht.

Author(s): Alexandra Dienes, Christos Katsioulis
Publisher: Friedrich-Ebert-Stiftung
Year: 2022

Language: German
Pages: 13
City: Wien
Tags: Russisch-Ukrainischer Krieg, Deutschland, öffentliche Meinung