Präventive Regulierung autonomer Waffensysteme : Handlungsbedarf für Deutschland auf verschiedenen Ebenen

Autonome Waffensysteme bzw. Waffensysteme mit autonomen Funktionen – sogenannte Lethal Autonomous Weapon Systems (LAWS) – sind Waffen, die keine menschliche Intervention für die Auswahl und Bekämpfung des Ziels benötigen. Ermöglicht wird dies durch neuere Entwicklungen bei Sensortechnik, Rechenleistung und Softwarefähigkeiten. Besonders relevant sind hierbei mathematische Verfahren, die häufig unter dem Begriff »künstliche Intelligenz« zusammengefasst werden. Anja Dahlmann und Marcel Dickow beleuchten die Debatte um die Regulierung von LAWS auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene und leiten daraus Handlungsempfehlungen für Bundestag und Bundesregierung ab. Dabei haben sie drei Perspektiven im Blick: die technologisch-operationale, die rechtliche und die ethische. Die Autorin und der Autor argumentieren, dass die Bundesregierung, um ihrem Anspruch auf internationale Ächtung von LAWS gerecht zu werden, zunächst den Begriff »menschliche Kontrolle« ausdifferenzieren sollte, beispielsweise in einem Strategiedokument des Bundesministeriums der Verteidigung. Ziel sollte sein, eine Regulierung von Entwicklung und Einsatz von LAWS zu ermöglichen – und zwar auf internationaler Ebene – und damit das Thema militärische Robotik politisch handhabbar zu machen. Der völkerrechtliche Verhandlungsrahmen zur Regulierung von LAWS ist derzeit die Waffenkonvention der Vereinten Nationen. Ein gemeinsamer Standpunkt der EU-Mitgliedsstaaten, welcher die menschliche Kontrolle ein-fordert oder – besser noch – Vorschläge zu deren Ausgestaltung macht, könnte einen entscheidenden Einfluss auf die Verhandlungen haben.