Handeln für eine bessere EU-Handelspolitik : Mehr Legitimierung, Beteiligung und Transparenz

Inhaltsverzeichnis
Problemstellung und Empfehlungen
Die EU als handelspolitischer Akteur: Entwicklung und Status
Wie viel Abschottung und wie viel Offenheit
betreibt die EU?
Strategische Ausrichtung und neue Themen
in Handels- und Investitionsschutzabkommen
Ziele und Partner
Handelsabkommen: hin zu wirtschaftsstarken
Partnern und neuen Handelsthemen
Investitionsschutzabkommen:
wechselnde Kompetenzen und Reformen
Exkurs: Einfluss des Brexit auf
EU-Handelsstrategien
Die Schwächen der EU-Handelspolitik bei neuen Handelsthemen
WTO-Vakuum
Schwächen europäischer Politikgestaltung
EU-Entscheidungsverfahren und Transparenz
Kompetenzabgrenzung
Rolle des Europaparlaments
Transparenz und Informationspflichten
Zivilgesellschaftliche Beteiligung
Die EU nutzt viele nicht handelsspezifische Verfahren
Die EU nutzt vermehrt auch exklusive Verfahren
der Handelspolitik
Es gibt kaum Beteiligungsverfahren innerhalb
von Handelsabkommen
EU-Entscheidungsverfahren und Transparenz
Der Umgang mit Regulierungsfragen in Handelsabkommen
Kosten und Nutzen einer
Regulierungskoordinierung
Vorliegen von internationalem Marktversagen
als Entscheidungskriterium für Regulierungskoordinierung
Der Nutzen der regulatorischen Zusammenarbeit
besteht im Anstieg von Handel
Die Kosten der regulatorischen Zusammenarbeit
bestehen in der Vorbereitung und Anpassung
Politische Kosten durch Souveränitätsverlust sind
kaum zu quantifizieren
Typologie bilateraler
Regulierungskoordinierung
Bereits lang etablierte Konzepte für
bestehende Standards
Für zukünftige Standards gibt es bislang
kaum institutionelle Traditionen
Die EU nutzt die ganze Palette an Konzepten zur
Regelungskoordinierung
Hand aufs Herz: Gerechtfertigte Kritik an
Regulierung in CETA und TTIP?
Die Kritik an den inhaltlichen Bestimmungen
Die Kritik an den Verfahren
Ergebnisse und Herausforderungen:Auf Kritik und Schwächen mutig reagieren
Transparenz und Beteiligung stärken
Parlamente: mehr inhaltliche Gestaltungsmacht undInformation gewähren
Zivilgesellschaft: mehr Beteiligung und sogar Mitentscheidung bieten
Monitoring und Evaluierung verbessern
Abkürzungen
Annex