Die Autorin untersucht rechtsvergleichend den ordre public-Begriff im Einwanderungsrecht von fünf EU-Mitgliedstaaten (GB, F, D, I, E), der in den dortigen Ausweisungsvorschriften seinen Hauptanwendungsbereich hat.
Eine Bestandsaufnahme des ordre public im Europarecht ergibt, dass die Gestaltung des für Unionsbürger geltenden ordre public fast umfassend auf türkische Staatsangehörige, nicht jedoch auf sonstige Drittstaatsangehörige ausgeweitet wurde, wofür in den kommenden Jahren Kriterien entwickelt werden sollten.
Da die untersuchten Mitgliedstaaten ein hohes Maß an übereinstimmenden staatlichen Interessen im Einwanderungsrecht vorzuweisen haben, ergeben sich erst in deren konkreter Umsetzung durch die Einwanderungspolitik widersprüchliche, diskriminierende, nicht mehr sachbezogene oder gegen die Grundrechte verstoßende Ergebnisse. Das Buch macht daher konkrete Vorschläge zur Erreichung einer künftigen gerechten europäischen Einwanderungspolitik durch die Anregung zweier Richtlinien zur Sicherstellung der den „illegalen Einwanderern“ zustehenden Menschenrechte sowie zu Verfahrensgrundsätzen bei Entscheidungen über Einreise, Aufenthalt und Ausweisung von Drittstaatsangehörigen.
Author(s): Marion Schmid-Drüner
Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft; 328
Publisher: Nomos
Year: 2007
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Zusammenfassung
Erster Teil: Einführung 35
Zweiter Teil: Bedeutung und Methodik der Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht
A. Die Grundprinzipien
B. Die Vergleichung
C. Der Aufbau der Länderberichte
Dritter Teil: Länderbericht England
A. Definitionen des „ordre public“ in England
B. Negative Bereichsentscheidungen und die dahinterstehenden staatlichen Interessen
C. Die Behandlung von EU-Staatsangehörigen unter RL 64/221/EWG
D. Abwägung gegen andere schutzwürdige Belange
Vierter Teil: Länderbericht Italien
A. Definitionen des „ordre public“ in Italien
B. Negative Bereichsentscheidungen und die dahinterstehenden staatlichen Interessen
C. Die Behandlung von EU-Staatsangehörigen unter RL 64/221/EWG
D. Abwägung gegen andere schutzwürdige Belange
Fünfter Teil: Länderbericht Spanien
A. Definitionen des „ordre public“ in Spanien
B. Negative Bereichsentscheidungen und die dahinter stehenden staatlichen Interessen
C. Die Behandlung von EU-Staatsangehörigen unter RL 64/221/EWG
D. Abwägung gegen andere schutzwürdige Belange
Sechster Teil: Länderbericht Frankreich
A. Definitionen des „ordre public“ in Frankreich
B. Negative Bereichsentscheidungen und die dahinterstehenden staatlichen Interessen
C. Die Behandlung von EU-Staatsangehörigen unter RL 64/221/EWG
D. Abwägung gegen andere schutzwürdige Belange
Siebenter Teil: Länderbericht Deutschland
A. Definitionen des „ordre public“ in Deutschland
B. Negative Bereichsentscheidungen und die dahinter stehenden staatlichen Interessen
C. Die Behandlung von EU-Staatsangehörigen unter RL 64/221/EWG
D. Abwägung gegen andere schutzwürdige Belange
Achter Teil: Rechtsvergleichung
A. Vergleich der Terminologie
B. Vergleich der staatlichen Interessen bei Negativentscheidungen
C. Vergleich der als schutzwürdig anerkannten Interessen
D. Rezeption des europarechtlichen Vorbehalts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den nationalen Rechten
Neunter Teil: Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Europarecht
A. Der „ordre public“ im Recht der Europäischen Gemeinschaften
B. Beurteilung des europarechtlichen Begriffs
Zehnter Teil: Harmonisierungsbedarf für Drittstaatsangehörige
A. Bedarf für eine Harmonisierung
B. Ist eine Harmonisierung möglich und sinnvoll?
C. Art und Weise einer Harmonisierung
D. Entwurf für eine europäische Regelung
Schlussfolgerung
Literaturverzeichnis
